Rechtsprechung
| BGH, 24.06.2003 - 4 StR 126/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Verfahrensrüge mit mangelndem vollständigen Sachvortrag; Voreingenommenheit der abgelehnten Berufsrichter
- Judicialis
StPO § 338 Nr. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 338 Nr. 3
Anforderungen an die Revisionsrüge - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.02.1992 - 2 StR 454/91
Revisionsrechtliche Beurteilung von Verfahrensrügen bei einem Strafverfahren …
Auszug aus BGH, 24.06.2003 - 4 StR 126/03
Ohne Kenntnis des vollständigen Inhalts des Erstgutachtens vermag daher der Senat auf der Grundlage des Revisionsvortrags nicht zu überprüfen, ob - wie die Revision meint - die Anordnung der weiteren Begutachtung sachlich nicht gerechtfertigt und damit geeignet war, aus der Sicht des Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Befangenheitsrüge 1).